Dieser Artikel von mir erschien am 13. Dezember 2022 in der Obwaldner Zeitung
Wintersession 2022 - Stimme aus Bern
Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider heissen die neuen Bundesräte. Es war ein spannender und in Teilen überraschender Wahlmorgen. Auf Albert Rösti, neuer Vorsteher des UVEK, warten grosse Aufgaben. Zwei Beispiele: Er muss eine mehr von Realismus und Machbarkeit als Ideologie und Hoffnung geprägte Vorwärtsstrategie für eine leistungsstarke, sichere, saubere und vor allem bezahlbare Stromversorgung entwickeln. Er muss eine Raumplanung aufsetzen, die sich im Spannungsfeld zwischen unserer schönen Landschaft und einer jährlich enormen Zuwanderung - quantitativ in der Grössenordnung einer Stadt wie Luzern (!) - zu bewähren hat.
Der eine kommt, der andere geht. «Mit Ueli Maurer geht einer der überzeugendsten Vertreter der Schweiz. Ueli Maurer hat 44 Jahre für die Schweiz gearbeitet. Einfach war es nicht immer mit ihm. Doch das Land hat ihm viel zu verdanken.» So wird der abtretende Bundesrat Ueli Maurer von der NZZ gewürdigt, diesem Zitat schliesse ich mich mit Stolz an. Als Mitglied der SVP Zürich und der SVP Obwalden ist er schliesslich auch ein bisschen unser Bundesrat. Herzlichen Dank, lieber Ueli, für Deinen Einsatz. Du hast die Interessen der Bevölkerung stets in den Vordergrund gestellt. Deine Schaffenskraft und Bodenständigkeit, Dein Humor und Deine Bescheidenheit ehren Dich!
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Rücksichtslose Täter, die barbarisch sexuelle Handlungen an Kindern begehen, minderjährige, wehrlose oder urteilsunfähige Opfer pornographisch missbrauchen oder Frauen brutal vergewaltigen müssen heute vielfach lediglich Geldstrafen in Kauf nehmen. Bei der Revision des Sexualstrafrechts wollte die SVP für derartige Verbrechen ausschliesslich und längere Gefängnisstrafen durchsetzen. Vergebens. Ein Verbund von Linksgrün, der GLP und der FDP stemmte sich dagegen. Das ist für mich unverständlich.
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Endlich kann gegen die schlimmen Wolfangriffe auf Kühe, Rinder, Kälber und Pferde entschiedener vorgegangen werden. Aggressive Wölfe dürfen bei Gefahrenlage und zum Schutz von Mensch und Nutztieren neu präventiv geschossen werden. Meine Anträge auf ein ebenso schnelles Handeln bei Übergriffen gefährlicher Wolfsrudel auf Schafe und Ziegen hat der Nationalrat abgelehnt. Leider. Ebenfalls wollte der Rat nicht auf eine vollumfängliche und adäquate Entschädigung an die Tierhalter eingehen.
